tl;dr
Wir sind uns einig darüber, dass es in der AFD durchaus Verbrecher, Faschisten, Extremisten und anderen rechten braunen Sumpf gibt, aber mit einem Verbot machen es sich die AFD-Gegner zu einfach, denn damit losen wir die Probleme, die der AFD zu Ihrem Erfolg geebnet haben, nicht.
“Ein AFD Verbot behebt ein Symptom, aber nicht die eigentlichen Probleme,“
Ein Verbot der AFD ist keine “einfache” Lösung für unsere Probleme, denn die eigentlichen Herausforderungen für Deutschland werden damit nicht gelöst, eher nur etwas zeitlich verschoben und damit verschlimmert.
Das Erstarken der Extremisten sollte für unsere Politiker ein Weckruf sein ihre eigene Politik und Standpunkte zu überdenken. Unsere Politiker müssen endlich wieder “Bodenhaftung” bekommen und sich den Problemen stellen.
“AFD-Verbot?” – “NEIN!” – “Warum?”
In der Geschichte unseres Landes gab es nach dem Krieg durchaus extremistische Parteien und Strömungen. Meistens waren diese eine Reaktion auf aktuelle Probleme. Zeitlich gesehen ist die AFD die “erste extremistische” Partei nach der Wiedervereinigung, die große Erfolge feiern kann und die Gründe dafür sind vielfältig.
In Deutschland gibt es ein demokratisch legitimiertes Spektrum von ganz links bis nach ganz rechts und als Demokrat muss man sich damit abfinden, dass es durchaus auch extreme Meinungen gibt, die einem einfach nicht passen, mit denen man sich aber trotzdem vernünftig und konstruktiv auseinandersetzen muss, denn ignorieren, verbieten oder in eine Schublade stecken ist keine Lösung.
Die AFD ist eine wirkliche Herausforderung und mit einem Verbot einer ganzen Partei auf die Probleme Deutschlands zu reagieren ist keine gute Idee und würde den extremistischen Rand noch mehr stärken.
Niemand ist jemals „100% falsch oder richtig“.
Ich wage einmal zu behaupten, dass nur wenige AFD-Gegner jemals das gesamt Parteiprogramm der AFD gelesen haben und genau da liegt das Problem, denn im Parteiprogramm der AFD stehen auch Fakten und Wahrheiten, die wir nicht ignorieren sollten.
Es ist wichtig der „Anderen“ Seite zuzuhören, damit man versteht warum Menschen durchaus auch extreme Meinungen vertreten können, aber nicht unbedingt gleich Nazis oder Kommunisten sein müssen. Man muss “dem politischen Gegner” zuhören und verstehen was ihn für die Bürger so interessant macht. Ein Verbot der AFD würde auch viele Menschen mundtot machen, die die AFD beispielsweise aus Verzweiflung oder Angst wählen und dabei gar keine Extremisten sind.
“Dunkel-Gelbe-Karte für die AFD und alle ‘Anderen’!”
Ja, es ist unbestritten, dass es innerhalb der AFD durchaus ein Problem am rechten Rand hat und dass die AFD diesen Sumpf unter Kontrolle bekommen muss, denn wenn dies nicht passiert, müssen wir Demokraten leider reagieren und dazu gehört auch das Verbot von politischen Ämtern für erwiesenermaßen extremistische Personen, Verbände und / oder das Verbot der AFD als letzte Konsequenz. Für den Moment sehe ich eine “dunkelgelbe Karte” für die AFD durchaus für angebracht.
Eine reale Antwort auf Kernaussagen anstatt vorschneller Verbote.
Zuerst einmal sollten wir, anstatt gleich lautstark nach Verboten zu schreien, uns mit den Aussagen und Forderungen der AFD im Detail auseinandersetzen und überlegen, welche Aussagen, neben dem extremistischen Schwachsinn, den wir jetzt pragmatisch einfach einmal ignorieren, durchaus real und wichtig sind. “Was sind die Kernaussagen der AFD und wie können diese Punkte von uns Demokraten neu besetzt werden?”
Wie weiter?
Stellen wir der AFD ein Ultimatum:
- Räume deinen rechten Rand auf. Extremisten wie Björn Höcke beispielsweise, gehören nicht in die Deutsche Politik.
- Alle AFD-Mitglieder mit politischen, rassistischen, Gewalt und Betrugs Vorstrafen, Holocaust Leugner, und andere Extremisten, haben kein Anrecht ein politisches Führungsamt zu bekleiden und sich im Namen der Partei zu betätigen.
- Distanziere dich eindeutig von Gewalttätern, Rassisten und Fremdenhassern die sich (noch) in deinen Reihen befinden.
- Wir fordern die AFD auf ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abzulegen.
Wenn die AFD diesen Forderungen konsequent nachkommt, dann kann und wird sie weiterhin in Deutschland am rechten Rand verbleiben können, denn das kann unsere Demokratie durchaus verkraften.
Stellen wir aber auch den “anderen Parteien” ein Ultimatum:
Es ist ganz einfach: “Lest euch gefälligst endlich einmal das Parteiprogramm der AFD genau durch und sagt uns Bürgern, wie die demokratisch gerechtfertigten Forderungen der AFD von euch beantwortet werden.”
Fazit
Ein Verbot der AFD ist keine “einfache” Lösung für unsere Probleme, denn die eigentlichen Herausforderungen für Deutschland werden damit nicht gelöst, eher nur etwas zeitlich verschoben und damit verschlimmert.
Das Erstarken der Extremisten sollte für unsere Politiker ein Weckruf sein ihre eigene Politik und Standpunkte zu überdenken. Unsere Politiker müssen endlich wieder “Bodenhaftung” bekommen und sich den Problemen stellen, um unsere Demokratie auch weiterhin zu sichern.
Grüße
Dorfmüller
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