tl;dr
Auf den deutschen Straßen ist im Moment die Hölle los und die Aufregung ist groß. Die Klima-Kleber stören mit ihren Guerilla Aktionen das Recht der deutschen Autofahrer auf eine “Freie Fahrt für freie Bürger!”.
Die Autofahrer nehmen sich schon seit geraumer Zeit Freiheiten heraus, die diese nun als “Rechte” beanspruchen. Autos stehen einfach überall, auch auf Fußwegen, in Feuerwehreinfahrten, auf Busspuren und an anderen unmöglichen Stellen, dies wird von vielen Autofahrern als “Kavaliersdelikt” gesehen und jetzt kommen irgendwelche “Klima-Kleber” und nehmen sich das Recht raus, den deutschen Autofahrer zu behindern.
Jetzt prallen die “Selbstverständlichkeit der Autofahrer” und die Aktionen der “Klima-Kleber” aufeinander und beide Seiten sind nicht bereit einander zu akzeptieren, aufeinander zuzugehen oder auch nur miteinander zu reden.
Die Stimmung wird immer aggressiver und es ist keine Frage “ob”, sondern die Frage “wann” es zu den ersten Schwerverletzten oder sogar Toten bei diesen Aktionen kommen wird.
Natürlich nerven Klima-Kleber. Ja und?
Natürlich nerven die Klima-Kleber und so manche Aktionen im “Namen der Bewegung” sind totaler Schwachsinn und gehen durchaus auch mal spektakulär nach hinten los. Beispielsweise historische Kunstwerke im Namen des Klimaschutzes zu beschmieren oder gar zu zerstören, das geht ja mal so gar nicht.
Aber wie sieht es beispielsweise mit dem Luxusuhrenhändler in Sylt aus. Ist es akzeptabel ihm die Fassade zu verschönern, weil er ein “Gewinnler” der ganzen wirtschaftlichen Situation ist? Ist es ok, wenn Luxusgüter von Superreichen als Ziel für Aktionen gewählt werden?
Nötigung oder Straftat?
Was ist Protest und was eine Straftat? Bei den Klimaklebern, die den Verkehr blockieren, könnte durchaus der Tatbestand der Nötigung in Betracht kommen. Darf ich nun als Autofahrer jetzt eine Straftat begehen, persönlich Hand anlegen und mir den “Weg einfach freiräumen” oder mein Auto als Waffe nutzen und einfach durchfahren? Natürlich geht das so nicht, aber leider wird es Individuen geben, die dies rote Linie in Zukunft überschreiten werden, oder im Moment sogar schon überschritten haben.
Klimakleben = Könnte durchaus Nötigung sein!
“Auto als Waffe nutzen oder Gewalt anwenden” = Ist eine Straftat!
Die Autofahrerseite nimmt sich nun in “Selbstverteidigung” Selbstverständlichkeiten heraus, die durchaus als Straftaten geahndet werden können und mit Führerscheinverlust und einer Einladung zur MPU geahndet werden können müssen.
Wo zieht man die Grenze?
Öffentlicher Protest ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung. Der Bürger kann auf die Straße gehen und seine Meinung frei kundtun ohne Angst haben zu müssen, dass er von Staat verfolgt oder bestraft wird. Ganz im Gegenteil, der Staat hat die Aufgabe unsere Grundrechte zu beschützen und dazu gehört auch die Durchsetzung geltender Rechte und Gesetze auf beiden Seiten.
Klimawandel Ja, Nein, Vielleicht?
Ich frage mich, warum SUV fahrende ältere Herren unterstützt von oktanversessenen PS-Junkies und der Automobilindustrie heute entscheiden, ob wir den Klimawandel als Gesellschaft akzeptieren und endlich etwas dafür tun, dass zukünftige Generationen noch einen Planeten haben, auf dem es sich zu leben lohnt.
Hier war einmal eine Blumenwiese!
Der Klimawandel ist Realität
Hinter dem ganzen “Klima-Kleber-Hype” steckt leider eine durchaus ernst zu nehmende Nachricht und eine dringende Warnung, aber leider hat das Auto für unsere Gesellschaft einen so großen Wert, dass selbst die kleinsten “Einschränkungen” für das Auto als persönlicher Angriff in die persönlichen Freiheitsrechte wahrgenommen werden.
“Freie Fahrt für freie Bürger!”
Ich muss dem ADAC für diesen wirklich sehr einprägsamen Slogan gratulieren. Jeder kennt diesen Spruch, aber kaum einer der ihn heute benutzt kennt die wirkliche Geschichte dahinter, oder war zu dieser Zeit geboren.
In der Ölpreiskrise von 1974, als uns die “Ölproduzenten” das erste Mal die Pistole auf die Brust gesetzt haben, durften wir an vier Wochenenden kein Auto fahren und es wurde eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung für Autobahnen und Landstraße erlassen.
Ölkrise 1974
“In der Bundesrepublik Deutschland wurde als direkte Reaktion auf die Krise ein Energiesicherungsgesetz erlassen, auf dessen Grundlage an vier autofreien Sonntagen, beginnend mit dem 25. November 1973, ein allgemeines Fahrverbot verhängt sowie für sechs Monate generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen (100 km/h auf Autobahnen, ansonsten 80 km/h) eingeführt wurden. Diese Maßnahmen hatten nicht nur das Einsparen von Öl zum Ziel, sondern auch, der Bevölkerung den Ernst der Situation nahe zu bringen. Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering. 1974 musste die Bundesrepublik für ihre Ölimporte rund 17 Milliarden DM mehr bezahlen als im Jahr zuvor.”
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise#Die_erste_%C3%96lpreiskrise_1973
Wir haben keinerlei Lehren aus diesen Ereignissen gezogen und uns die letzten Jahrzehnte immer weiter von den Erdölproduzenten und einem nicht mehr finanzierbaren Individualverkehr abhängig gemacht.
Ein verfehlte Mobilitätspolitik und Jeder war dabei.
Heute baden wir die verkehrspolitschen Fehlentscheidungen der Vergangenheit aus und dabei ist es egal welche Partei welche Entscheidungen getroffen hat, denn in den letzten Jahrzehnten war so fast jede Partei irgendwie an der Macht und hätte die Chance gehabt Veränderungen anzuschmeißen.
Posts zum Thema auf Dorfmüller.com
Alles ist kaputt und es kostet Milliarden
Wir stehen heute an einem Abgrund. Die Infrastruktur ist kaputt, die Autobahnen sind verstopft und die Brücken zerfallen zusehends. Es wird Jahre und Milliarden Euro kosten dies alles zu reparieren, wenn wir uns dies als Gesellschaft überhaupt leisten können.
Wie weiter?
Dem Auto werden wie selbstverständlich immer weiter milliardenteure und unverständliche Sonderrechte eingeräumt, um die aktuelle Situation irgendwie noch unter Kontrolle zu bringen.
Kein Plan, keine Vision!
Es wird an den aktuellen Auswirkungen rumgedoktert, aber eine wirkliche verkehrspolitische Vision fehlt und wir treiben ungesteuert in eine ungewisse Zukunft.
Rechtlich gesehen
Rechtlich gesehen machen sich die Klimakleber mit ihren Aktionen gegebenenfalls der Nötigung strafbar, was aber nicht bedeutet, dass der Autofahrer generell berechtigt ist “sich zu wehren”!
- Unter Umständen erfüllen Klimakleber den Straftatbestand der Nötigung. Dies aber nur dann, wenn sie tatsächlich physischen Zwang ausüben. Ob das so ist, muss ein Gericht einzelfallabhängig entscheiden.
- Wehren sich Aktivisten mit Gewalt gegen Polizisten, machen sie sich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar.
- Autofahrer dürfen Klimakleber nur dann selbst wegtragen, wenn darin eine Notwehrhandlung zu sehen ist. Eine Notwehrhandlung ist anzunehmen, wenn gegen den Autofahrer ein rechtswidriger Angriff – zum Beispiel eine Nötigung – vorliegt.
Die Eskalation ist in vollem Gange
Autofahrer, die sich nun von Klima-Klebern “bedrängt” oder “genötigt” fühlen und glauben, dass Selbstjustiz jetzt erlaubt wäre, denen sollte klar sein, dass diese ihren Führerschein aufs Spiel setzten und eventuell eine Einladung zur MPU erhalten werden.
Wenn ich mich zum Beispiel nackig auf die Kreuzung klebe, dann gibt es niemandem das automatische Recht auf Selbstjustiz und sich über das Gesetz zu stellen. Der Kleber macht sich eventuell der Nötigung schuldig, aber das ist kein Grund gegebenenfalls selbst wegen Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Beleidigung straffällig zu werden.
Straftäter runter von der Straße!
Wenn ein Autofahrer mit seinem Gefährt Gewalt anwendet und billigend Verletzungen oder sogar den Tod von Anderen in Kauf nimmt, dann hat dieser nichts hinter dem Steuer zu suchen. Ab zur MPU! PUNKT!!!!
Wer die Kosten verursacht, der muss auch für diese aufkommen.
Der Individualverkehr ist in Deutschland ein heiliges Gut und manche sehen jede Art von Regeln Einschränkungen als Eingriff in ihre persönliche Freiheit, es kann aber nicht sein, dass die aktuell gültigen Regeln total an den Notwendigkeiten vorbei gehen.
Wer ein großes und schweres Auto fährt, der sollte auch die Kosten für sein Vergnügen tragen. Gehen wir vom “Verursacherprinzip” aus, dann müssen folgende Entscheidungen sofort getroffen werden:
- Generelle Tempolimits
- Tempo 30 / 50 in den Innenstädten und Wohngebieten.
- Tempo 80 auf den Bundesstraßen (alle Fahrzeuge)
- Tempo 130 auf den Autobahnen (LKW 90 km/h)
- Die Strafe bei Verkehrsverstößen vom Einkommen abhängig machen,
- Gewichts-, größen- und leistungsbezogene Steuern für alle
VerbrennerFahrzeuge. - Gewichts-, größen- und leistungsbezogene Parkgebühren für alle
VerbrennerFahrzeuge. - Einheitliches Ticketsystem für den Örtlichen Nahverkehr, Regionalzüge und Zubringerdienste.
- Ausbau von “Park&Ride” Möglichkeiten.
- Ausbau von Fahrradwegen.
- Entflechtung des Verkehrs.
- …
Arroganz der Autofahrer
Ich frage mich, mit welchem Recht und Arroganz die deutschen Autofahrer Investitionen in Milliardenhöhe fordern und sich dann auch noch “im Recht” fühlen.
Tagtäglich parken Autos illegal auf Fahrradwegen, versperren Rettungswege, blockieren Fußgängerwege, kommen Mitmenschen bei unverschuldeten Verkehrsunfällen ums Leben und viel mehr, aber keinen interessiert es wirklich, denn das Auto ist die “Heilige Kuh” der Deutschen.
Es wird Opfer geben
Aus dieser Selbstverständlichkeit der Autofahrer entwickelt sich im Moment eine Eigendynamik und eine weitere Eskalation ist vorauszusehen.
Es ist keine Frage, ob ein genervter Autofahrer irgendwann sein Auto als Waffe verwenden wird und einen Kleber verletzt oder sogar tötet, es ist die Frage wann dies passieren wird.
Die Klima-Kleber werden als “Kriminelle Vereinigung” gesehen und anfänglich vom Verfassungsschutz überwacht. Es gab Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und weitere Aktionen gegen die Klima-Kleber. Ich fordere, dass gleiches Recht für “beide Seiten” gilt.
Das Klima in den Sozialen-Netzwerken
Wenn Deutschlands offizielle “Blut und Sperma Postille” auf Facebook über eine Aktion der “Klima-Terroristen” postet, dann sehr man schon, welche Stimmung auf den Deutschen Straßen herrscht.
Ich möchte klarstellen, dass die meisten Autofahrer in Deutschland wissen, wie man ein Kraftfahrzeug verantwortungsvoll führt. Aber leider wird es unter den Millionen Autofahrern auch einige geben, die die sich nicht im Griff haben und komplett durchdrehen.
Grüße
Dorfmüller
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