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Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“
Verwendung von NS-Parolen (SA-Parole)
Höcke ist seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und gemeinsam mit Stefan Möller Sprecher des Landesverbands AfD Thüringen. Im März 2015 war er Mitbegründer der rechtsextremen parteiinternen Gruppe Der Flügel. Auch nach deren formeller Auflösung gilt Höcke wegen seiner guten Vernetzung als bundesweit einflussreichster Politiker in der rechtsextremen AfD. Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis ultranationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an.
Beihilfe zur Untreue
Der Schuldspruch fiel damit bereits am ersten Tag des Prozesses, für den ursprünglich fünf weitere Termine angesetzt gewesen waren. Manjura hatte bereits zum Auftakt am Donnerstag vor Gericht eingeräumt, von 2015 bis 2017 von der AWO Wiesbaden für Arbeit bezahlt worden zu sein, die er in Wahrheit nicht geleistet hat.
Er habe einen Job gesucht, der ihm ermöglichte, seine politische Karriere zu verfolgen und darauf gesetzt, dass die AWO keine große Arbeitsleistung einfordern werde. Er bereue sein Vorgehen, sagte er.
Nötigung und leichtfertiger Geldwäsche
Daniel Halemba (* 19. Juli 2001 in Mikołów, Polen) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD). Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zog er über die unterfränkische Liste in den Landtag ein. Er steht wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag in der Kritik.
Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, nachdem er in einen schweren Skiunfall verwickelt war.
Bewährungsstrafe wegen Bestechung
Verurteilt wegen Totschlags (Mauerschützen-Prozesse)
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Provisionen Mskenaffäre
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF)
Als Mitbegründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs vertrat er Aktivisten der Studentenbewegung und später auch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wie Andreas Baader. Ströbele war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Er errang bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Abgeordneter seiner Partei ein Direktmandat, nämlich im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Zur Bundestagswahl 2017 trat er nicht mehr an.
Er wurde wegen eines „Schotter“-Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Er wurde im Zuge der Flick-Affäre wegen Bestechlichkeit/Steuerhinterziehung verurteilt.
Der AfD-Politiker wurde wegen einer „Hitlergruß-Collage“ verurteilt; zudem wurde seine Immunität mehrfach aufgehoben.
Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung
Nicht gezahlter Unterhalt.
Ein ehemaliger Polizist und AfD-Landtagsabgeordneter wurde zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt, da er als Polizist unschuldige Zeugen verfolgte.
Betrug